GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG ZUM WAFFENRECHT
Spitzenvertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern haben gestern getagt. Aktionismus und Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Faeser wurde stark kritisiert.
Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern gestern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren der Deutscher Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht (FWR), der Deutscher Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.
Nicht erst seit den Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den letzten Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.
Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen – die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten].“ Stattdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang Forderungen öffentlich gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/gemeinsame-pressemitteilung-zum-waffenrecht-breite-allianz-lehnt-waffenrechtsverschaerfung-ab
Bundesinnenministerin droht mit weiterer Waffenrechtsverschärfung!
Innenministerin Faeser schießt mit Ihren Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts eindeutig am Ziel vorbei. Um Extremisten und Terroristen zu entwaffnen, braucht es kein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen, keinen Kleinen Waffenschein beim Kauf einer Schreckschusswaffe oder Armbrust, eine MPU auch über 25 und auch keine Abfrage bei Gesundheitsämtern.
- Wer Terroristen und Extremisten entwaffnen will, muss nur das vorhandene Gesetz vollumfänglich anwenden!
Handeln wir also jetzt schon, stoppen wir den Referentenentwurf, bevor er überhaupt in den Bundestag kommt.
Der VDB hat seinen Briefgenerator gestartet - diesmal an Frau Faeser, Frau Wegge und Herrn Emmerich. Lasst uns dem Innenministerium gemeinsam zeigen, dass die angedachten Verschärfungen keinen Sicherheitsgewinn bringen!
Über folgenden Link könnt Ihr ganz einfach teilnehmen:
https://www.briefgenerator.de/?fbclid=IwAR3kq5UuvtTSkRWpv-9Etxy39c6skWW03RMGpknO4_mhDoM7T-1wsrUl5W8