Sonder-Newsletter von prolegal zur Bundestagswahl
Liebe Mitglieder von pro legal e. V.
die Bundestagswahl steht bevor – eine entscheidende Wahl für die politische Zukunft Deutschlands!
Gerade in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten ist es besonders wichtig, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch wenn die Wahlentscheidung möglicherweise schwerfällt, stärkt jede Stimme die Demokratie.
Politische Erwägungen und Wahlempfehlung
Die FDP hat sich in der Vergangenheit als einzige Partei gegen weitreichende Verschärfungen des Waffenrechts eingesetzt. Ihr Einzug in den Bundestag könnte mindestens 35 Sitze und damit über 10 % der Stimmen bedeuten, sofern sie über die 5%-Hürde kommt.
Auch wenn ihre Zustimmung zum Sicherheitspaket kritisch zu sehen ist, konnte sie entscheidende Einschnitte verhindern!
Entscheidend ist zudem, dass die FDP sowohl eine Regierungsbeteiligung der Grünen als auch eine Große Koalition verhindern kann.
Sollte sie die 5 %-Hürde nicht überspringen, sind die wahrscheinlichsten Regierungsoptionen:
Kenia-Koalition (CDU/CSU – SPD – Grüne)
Große Koalition (CDU/CSU – SPD)
Falls die FDP jedoch in den Bundestag kommt, wird eine
Deutschland-Koalition (CDU/CSU – SPD – FDP)
möglich, die sowohl eine grüne Regierungsbeteiligung als auch eine Große Koalition ausschließt.
Daher gilt für unentschlossene Wähler, die weiteren Einschränkungen des Waffenrechts entgegenwirken wollen:
Eine Stimme für die FDP könnte strategisch die wirksamste Wahl sein!
Die AfD hat zweifelsfrei auf dem Papier das für die LWB günstigste Wahlprogramm. Die Frage ist nur, ob eine Stimme für die AfD nicht eventuell vergeudet ist, wenn niemand mit der AfD koaliert. Der jüngste Vorfall zeigt, dass lieber für die Republik nötige Vorhaben nicht eingebracht werden, um zu verhindern, dass der politische Gegner zustimmt. Vor dem Hintergrund der Russlandfreundlichkeit dürfte jede Erleichterung für die LWB mit dem Ziel einer solchen Schutzmacht eher kurzfristiger Natur sein. Die AfD bekennt sich ab Seite 86 in ihrem Wahlprogramm zwar konkret zu NATO, dies steht aber im Gegensatz zu den getätigten Äußerungen. In der Kürze der Zeit vor der Wahl ließen sich die Aussagen daher nicht prüfen.
„Die Linke“ und BSW lehnen privaten Waffenbesitz und Waffen für die Landesverteidigung kategorisch ab. Eine glaubhafte Lösung zur Stabilisierung der inneren Sicherheit findet sich in den Wahlprogrammen nicht. Zudem muss man sich vor Augen führen, dass Deutschland aufgrund der von Putin selber getätigten Aussagen im Rahmen seines imperialistischen Feldzuges wohl eher als Beute des Krieges gegen die Ukraine anzusehen ist.
Würde Russland es schaffen, Deutschland unter seine politische Kontrolle zu bekommen, wären alle Kriegsziele erreicht.Unter der Ära Merkel wurde eine Abhängigkeit eingeläutet, die die jetzige Situation erst ermöglichte.
Waffenrecht und Innere Sicherheit – Wahlprogramme im Überblick
pro legal e. V. lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts kategorisch ab und fordert dringend notwendige Reformen auf Basis der ausstehenden Evaluierung!
Vor allem jüngst geforderte Maßnahmen, wie medizinische Gutachten als Voraussetzung für den Waffenbesitz, werden entschieden abgelehnt!
Historische Beispiele zeigen, dass solche Maßnahmen als Mittel zur politischen Entwaffnung missbraucht werden können. Die Frage bleibt:
Wer bestimmt in Zukunft, wer als „waffenrechtlich unzuverlässig“ gilt?
Darüber hinaus ist das von der Ampelkoalition verabschiedete Sicherheitspaket kritisch zu bewerten. Durch dessen Umsetzung wurden erhebliche Grundrechte eingeschränkt. Besonders bedauerlich ist, dass die FDP, obwohl sie sich als liberales Korrektiv positioniert, diesem Paket zugestimmt hat. Ohne ihre Beteiligung wären die Einschränkungen zwar wohl noch drastischer ausgefallen, dennoch bleibt ihre Zustimmung problematisch und wird kritisch betrachtet!
Basierend auf den veröffentlichten Wahlprogrammen geben wir hier die wortwörtlichen Positionen der Parteien wieder:
CDU/CSU: „Bei Extremisten und Straftätern Waffenrecht konsequent anwenden. Die Feinde unseres Staates gehören entwaffnet. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden."
SPD: „Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.“
(Der Begriff „Sicherheit“ taucht im Wahlprogramm 87-mal auf, meist jedoch in einem sozialen Kontext.)
Grüne: „Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremistinnen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor."
FDP: „Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen."
Fazit:
Nutze Dein Wahlrecht!
Die Bundestagswahl entscheidet maßgeblich über die Zukunft des Waffenrechts und der inneren Sicherheit.
pro legal e. V. ruft alle Mitglieder dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen!